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Pflegekosten der Eltern

Pflegekosten der Eltern

Wenn Eltern im Alter in ein Pflegeheim kommen, müssen die Kinder die Pflegekosten der Eltern übernehmen, sofern diese das selbst nicht mehr können. Da die Kinder in jungen Jahren von ihren Eltern unterstützt wurden, sollen die Kinder später für ihre Eltern sorgen. So sieht es der Gesetzgeber. Die Kinder müssen Unterhaltszahlungen für die Beträge leisten, die die Eltern nicht selbst aufbringen können. Und zwar mit dem Anteil des Einkommens, das nach Abzug von Ausgaben und Schonbeträgen übrig bleibt.

Unterhaltshöhe sorgt für Streit

Streitpunkt ist immer wieder die Höhe der zu übernehmenden Kosten. In einem aktuellen Fall am Bundesgerichtshof hat das Sozialamt die Tochter eines Pflegebedürftigen für einen Teil der Pflegekosten in Anspruch genommen. Die Tochter erklärte, dass die geleistete Betreuung ihres eigenen Kindes in Geld umgerechnet und somit einkommensmindernd berücksichtigt werden solle. Das sahen die Richter des BGH allerdings anders. Nur der an das Kind erbrachte Bar- und Naturalunterhalt könne mindernd berücksichtigt werden. Dieser ergebe sich „aus dem gemeinsamen Einkommen beider Elternteile unter Abzug des halben Kindergeldes und des vom anderen Elternteil geleisteten Barunterhalts“, so der BGH.

Wann müssen Kinder zahlen?

1. Elternvermögen geht vor

Bevor die Kinder für Pflegekosten herangezogen werden, müssen die Eltern zuerst ihr eigenes Vermögen einsetzen – also aus gesetzlicher und privater Rente, Pflegeversicherung und ihrem Vermögensstamm. Einen Schonbetrag von derzeit 2.600 Euro dürfen sie behalten. Sollte ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter bestehen, muss dieser beantragt werden. Erst danach sind die Kinder verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.

2. Unterhalt hängt vom Vermögen der Kinder ab

Ob Kinder wirklich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt vom Einkommen und Vermögen der Kinder ab. Hier werden alle tatsächlich erzielten Einkünfte zusammengerechnet – bei Arbeitnehmern wird der Durchschnitt von zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltbedarfs gebildet. Wer selbständig ist, bei dem werden die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden drei bis fünf Jahre herangezogen.

3. Diese Kosten können abgezogen werden

Von diesem ermittelten Nettoeinkommen werden nun noch folgende Kosten abgezogen.

  • Ausgaben für den Beruf, beispielsweise Fahrtkosten
  • Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen
  • Kosten für private Altersvorsorge (bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens plus Zinsen)
  • Darlehensverbindlichkeiten
  • Anfallende Kosten für regelmäßige Besuche der Eltern

Vom bereinigten Nettoeinkommen können die Kinder noch einen Selbstbehalt abziehen. Dieser beträgt seit 1. Januar 2015 1.800 Euro. Kommt ein Ehepartner hinzu, sind es weiter 1.440 Euro monatlich. Vom eigenen über den Selbstbehalt hinausgehenden Vermögen können 50 Prozent einbehalten werden. Zum Schonvermögen zählt weiterhin beispielsweise das eigene, selbst genutzte Haus, ebenso wie Reserven für Urlaube. Sollten Unterhaltsansprüche eigener Kinder bestehen, kommen diese zuerst.

4. Unterhaltspflicht unabhängig vom Verhältnis zu den Eltern

Die Unterhaltspflicht ist vollkommen unabhängig vom Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Auch wer seine Eltern jahrelang nicht gesehen hat, muss die Pflegekosten übernehmen. Nur Kinder, deren Eltern ihnen gegenüber etwa selbst die Unterhaltspflicht verletzt haben, haben eine Chance, den Zahlungen zu entgehen.

Neuerungen in 2017

Neuerungen in 2017

Ein neues Jahr bringt auch immer einige finanzielle Neuerungen mit sich, die sich z.B. aus Gesetzesänderungen ergeben. Über einiges haben wir im Laufe des letzten Jahres bereits ausführlich berichtet. Heute liefern wir noch einmal einen Überblick, was am 01.01.2017 teurer wurde und von welchen Neuerungen Sie künftig profitieren können:

 

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Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze ist der maximale Anteil des Bruttolohns, der bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Für den darüber hinausgehenden Betrag müssen keine Rentenabgaben gezahlt werden. In diesem Jahr steigt die Grenze auf 76.200 Euro für die alten bzw. 68.400 Euro für die neuen Bundesländer.

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Förderung der betrieblichen Altersvorsorge steigt

Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erhöht sich gleichzeitig der Teil des Gehalts, den Arbeitgeber ohne Abzug von Steuern oder Sozialabgaben in Direktversicherungen oder Pensionskassen bzw. -fonds für ihre Mitarbeiter einzahlen können. Der Höchstbetrag steigt von 2.976 Euro auf 3.048 Euro pro Jahr.

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Rürup-Rente besser absetzbar

Die Ausgaben für eine Basis-Rente, die sogenannte „Rürup-Rente“, können auch 2017 mit nochmals verbesserten Konditionen als Sonderausgaben in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Der steuerliche Höchstbetrag zur Basis-Rente steigt um 595 Euro auf 23.362 Euro. Gleichzeitig wächst der absetzbare Anteil der eingezahlten Beiträge auf 84 Prozent (vorher 82 Prozent). Somit sind 2017 maximal 19.624 Euro als Sonderausgaben abzugsfähig – für gemeinsam veranlagte Ehegatten entsprechend 39.248 Euro.

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Die Flexi-Rente kommt

Schon seit dem 1. Januar 2017 können Arbeitnehmer dank des Flexi-Rentengesetzes zwischen 63 und 67 Jahren ihren Übergang in die Rente individuell gestalten. Dabei sollen Teilzeitarbeit und Teilrentenbezug besser kombinierbar sein. Vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze lässt sich so unter anderem eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente leichter als bisher ergänzen.

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Garantiezins sinkt

Seit dem 1. Januar 2017 dürfen Lebens- und Rentenversicherungen nur noch einen Garantiezins von 0,9 Prozent bieten. Der Gesetzgeber hat den sogenannten Höchstrechnungszins damit wiederum abgesenkt, diesmal um 0,35 Prozentpunkte. Lesen Sie dazu auch unseren ausführlichen Artikel Auswirkungen der Garantiezinssenkung.

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Neue Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung

Die häufigste Krankenversicherungsart in Deutschland ist nach wie vor die gesetzliche Versicherung. Ihr monatlicher Beitrag bemisst sich nach dem Bruttolohn. Auch hierfür existiert eine Beitragsbemessungsgrenze, die bislang bei 50.850 Euro lag. Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der maximal berücksichtigte Bruttolohn 52.200 Euro. Wer Einkommen über dieser Grenze hat, zahlt also künftig etwas mehr für seine Krankenversicherung.

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Erhöhung der Pflichtgrenze Krankenversicherung

Ab einem Jahreseinkommen von 57.600 Euro können Arbeitnehmer nun von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Bis zum 31.12.2016 lag diese Grenze noch bei brutto 56.250 Euro. Somit wurde die Hürde nun etwas höher gesteckt.

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Neue Pflegereform

Mit dem Anbruch des neuen Jahres begann auch ein neuer Abschnitt bei dem Thema Pflege. Der Gesetzgeber hat eine weitreichende Pflegereform beschlossen. Patienten werden nun nicht mehr in drei Pflegestufen sondern in fünf Pflegegraden eingestuft. Auch das Bewertungsverfahren hat sich verändert. Bereits pflegebedürftige Versicherte haben allerdings Bestandsschutz und erhalten anstatt ihrer alten Pflegestufe einen mindestens um eine Ebene höheren Pflegegrad. Durch die Reform erhöht sich auch das maximale Pflegegeld: In der ambulanten Pflege wurden bisher monatlich 728 Euro in der Pflegestufe 3 gezahlt. Patienten des gleichwertigen Pflegegrades 5 erhalten jetzt 901 Euro. Bei vollstationärer Versorgung wurden bisher 1.995 Euro für Härtefälle in der Pflegestufe 3 gezahlt, im Pflegegrad 5 erhöht sich dieser Betrag jetzt auf 2.005 Euro.

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Höhere Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung

Die Pflegereform bringt Kosten von rund 2,5 Mrd. Euro jährlich mit sich. Zur Finanzierung werden unter anderem auch die Beiträge zur Pflegeversicherung leicht erhöht. Gesetzlich Versicherte zahlen nunmehr 2,55 Prozent statt wie bisher 2,35 Prozent (bei Kinderlosen 2,8 Prozent statt 2,6 Prozent).

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Mehr Kindergeld

In den kommenden beiden Jahren wird das monatliche Kindergeld jeweils um zwei Euro angehoben. Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern ab 2017 zunächst 192 Euro. Ab 2018 beträgt das Kindergeld dann 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind erhöht sich der Betrag entsprechend auf 198 Euro und 2018 auf 200 Euro. Für weitere Kinder zahlt die Familienkasse ab 2017 monatlich 223 Euro, im darauffolgenden Jahr schließlich 225 Euro.

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Mindestlohn steigt

Seit dem 1. Januar erhalten Arbeitnehmer mindestens 8,84 Euro gesetzlichen Mindestlohn. Vorher betrug der mindestens zu zahlende Stundenlohn noch 8,50 Euro brutto. Für einen auf Mindestlohn-Basis Beschäftigten in Vollzeit bedeutet dies ein monatliches Plus von ca. 55 Euro brutto. Weitere Pläne für 2017 beinhalten die Anhebung des Mindestlohns auf 9 Euro.

Neues Jahr, neue Zahlen

Neues Jahr, neue Zahlen

Pünktlich zum Jahreswechsel sind wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen in Kraft getreten, einige weitere folgen in den kommenden Monaten. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze ist in der gesetzlichen Sozialversicherung eine Einkommensgrenze, die den Höchstbeitrag festlegt. Einkommen über dieser Grenze bleiben beitragsfrei, für das Einkommen unterhalb der Schwelle gilt hingegen der jeweilige prozentuale Beitragssatz.
Der Gesetzgeber legt diese Grenze jedes Jahr neu fest. 2016 ist sie auf 74.400 Euro im Westen und auf 64.800 Euro im Osten angestiegen. Direkte Auswirkungen hat die Anhebung auf die betriebliche Altersversorgung. Der geförderte Höchstbetrag erhöht sich auf 248 Euro pro Monat (2.976 Euro p.a.).

Basis-Rente: Sonderausgabenabzug steigt um zwei Prozentpunkte

Aufwendungen für eine Basisrente können gemeinsam mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der maximale Förderrahmen der Basisrente wird jährlich angehoben. Seit dem 1. Januar 2016 liegt dieser bei 22.766 Euro. Hinzuzufügen sei jedoch, dass diese Maximalbeträge erst ab 2025 vollständig in Kraft treten. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, wobei der Sonderausgabenabzug jährlich um zwei Prozentpunkte steigt. Ab diesem Jahr können aber schon 82 % der Beiträge steuerlich geltend gemacht werden. Das sind somit maximal 18.668 Euro.

Beitragsbemessungsgrenze und PKV-Versicherungspflichtgrenze steigen

Der maximale Bruttolohnbeitrag, welcher bei der Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt wird, steigt mit der alljährlichen Anpassung von 49.500 Euro auf 50.850 Euro. Wird von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung gewechselt, so gilt seit Jahresbeginn für Angestellte eine Versicherungspflichtgrenze von 56.250 Euro Jahreseinkommen. Oberhalb dieser Grenze besteht Wahlfreiheit zwischen beiden Systemen.

Anstieg des Beitragssatzes GKV

Laut dem Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes wird der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wahrscheinlich um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 % ansteigen. Zuletzt wurde der Beitragssatz Anfang 2015 auf 14,6 % gesenkt und ein schwankender Zusatzbeitrag von 0,9 % festgelegt. Dieser kann je nach Kasse auf 1,1 % steigen. Der Beitrag kann, sofern es deren Finanzlage erfordert, von jeder Kasse individuell erhoben werden.

Neuerungen des Pflegestärkungsgesetzes

Zwar tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz erst in 2017 in Kraft, dennoch gibt es schon einige Neuerungen, die unbedingt beachtet werden sollten:

  • Übergangspflege
    Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, haben nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Übergangspflege.
  • Rehabilitation
    Pflegebedürftige sollen einen besseren Zugang zu Rehabilitations-Maßnahmen bekommen. Dazu müssen medizinische Dienste mit Hilfe von Begutachtungsbesuchen auch den Rehabilitationsbedarf klären.
  • Beratung
    Pflegende Angehörige haben ab 2016 einen Anspruch auf Pflegeberatung. Voraussetzung ist, dass die zu pflegende Person zustimmt. Auf Wunsch kann diese Beratung am Wohnort der pflegebedürftigen Person stattfinden.
  • Versorgung
    Durch das Hospiz- und Palliativgesetz soll die Versorgung von sterbenden Pflegeheimbewohnern verbessert werden. Die Pflegeheime werden zur Zusammenarbeit mit ambulanten Hospiz-Diensten verpflichtet sein.

Änderungen beim Freistellungsauftrag

Durch die Änderung des § 45d EStG sind Freistellungsaufträge ohne gültige Steueridentifikationsnummer seit Jahresbeginn nicht mehr wirksam. Wichtig hierbei ist die Prüfung älterer Freistellungsaufträge. Liegt dem zuständigen Institut die Steueridentifikationsnummer jetzt nicht vor, darf es den eingerichteten Freistellungsauftrag nicht mehr berücksichtigen und muss bei Kapitalerträgen die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag einbehalten. Sollte dies passieren, können die Betroffenen ihre zu viel gezahlten Steuern nur über die Lohnsteuererklärung zurückfordern.

Nachrüstpflicht für Rauchmelder in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Seit 1. Januar 2016 müssen in allen bestehenden Gebäuden Rauchmelder installiert sein. In Neubauten gehören Rauchwarner in den meisten Bundesländern schon seit einigen Jahren zur Grundausstattung. Für die korrekte Installation sind die Eigentümer verantwortlich. Ordnungswidrig handelt, wer sich dauerhaft gegen die Nachrüstpflicht wehrt und dieser nicht nachkommt.

Kontonummer und Bankleitzahl entfallen

Aufgrund des einheitlich geltenden Zahlungssystems für Europa (SEPA), können Verbraucher nur noch bis Anfang Februar ihre Bankleitzahl und Kontonummer für Überweisungen verwenden. Ab dem 01. Februar 2016 gilt ausschließlich die International Bank Account Number (IBAN). Zeitgleich entfällt die Angabe des Business Identifier Code (BIC) auch für Zahlungen ins Ausland.

Jeder EU-Bürger bekommt ein Girokonto

Oftmals bekommen Menschen ohne festen Wohnsitz, nur schwer Zugang zu einem eigenen Konto. Dies schließt sie wiederum von ganz alltäglichen Vorgängen aus. Ab 2016 ist jeder EU-Bürger dazu berechtigt, sich ein eigenes Konto einzurichten. Bisher konnten 25 bis 30 Mio. Bürger in Europa kein Konto eröffnen, obwohl sie es wollten.

Mehr Kindergeld

Pünktlich zum Jahreswechsel steigt das Kindergeld um 2 Euro pro Monat an. Zeitgleich steigt der Kinderfreibetrag für Einkommensteuerzahler um 96 Euro auf 4608 Euro (2304 Euro je Elternteil) an. Auch der Kinderzuschlag, den erwerbstätige Eltern mit geringen finanziellen Möglichkeiten erhalten können, steigt ab dem 1. Juli 2016 um 20 Euro auf maximal 160 Euro je Monat.

Mehr BAföG

Ab dem Wintersemester 2016/17 sollen die Bedarfssätze um 7 % ansteigen. Der maximale Fördersatz steigt somit auf 735 Euro an. Studenten sollen zudem 450 Eurp statt wie bisher 400 Euro im Monat verdienen dürfen. Der Wohnzuschuss steigt von 224 Euro auf 250 Euro – allerdings nur, wenn der Betroffene nicht mehr bei den Eltern lebt. Die Vermögensfreibeträge, die ein Student beim BAföG-Antrag nachweisen muss, belaufen sich derzeit auf 5.200 Euro und sollen künftig auf 7.500 Euro ansteigen. Geplant ist zudem ein Kinderzuschuss von 130 Euro für jedes Kind. Eine weitere gute Nachricht ist: die Lücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird geschlossen. Bisher erhielten Studenten während dieser Zeit keine BAföG-Unterstützung.

Mietpreisbremse tritt in Kraft

In Bundesländern wie Berlin, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen gab es die Mietpreisbremse schon. Kurz vor dem Jahreswechsel wurde diese auch für weitere Bundesländer wie Bremen und Schleswig-Holstein eingeführt. Die Folge einer Mietpreisbremse ist die Deckelung der Preise für Wohnraum. Zudem soll das Wohnungsangebot weiter ausgebaut werden.

Mehr Geld für Rentner

Voraussichtlich können sich Rentner auf eine Rentenerhöhung ab Mitte 2016 freuen. Die Bundesregierung erwartet eine Anhebung um 4,3 % im Westen und um 5,0 % im Osten. Endgültige Zahlen folgen jedoch erst in Kürze.

Erneuter Anstieg des Preises für Standardbriefe

Die Deutsche Post hat den Preis für Standardbriefe zum 1. Januar 2016 um 8 Cent auf 70 Cent erhöht. Dieser Wert soll, anders als bisher, nun drei Jahre Bestand haben. Zudem werden auch die Sendungen ins Ausland teurer. Internationale Standardbriefe und Postkarten kosten jetzt 90 Cent. Weitere Preisanhebungen werden bei Großbriefen (3,70 Euro), Einschreiben (2,50 Euro) und wertvollen Sendungen (4,30 Euro) fällig. Wie bei den letzten Portoerhöhungen bietet die Post Ergänzungsmarken (8 Cent) an. Somit verfallen bereits gekaufte Marken nicht.

Günstigeres Telefonieren und Internet-Nutzung im EU-Ausland

Ab dem 30. April 2016 wird das Telefonieren und Surfen für EU-Bürger erneut billiger. Die Preisobergrenzen von maximal 19 Cent pro Anruf, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer) werden von Höchstaufschlägen abgelöst. Telefonate aus dem EU-Ausland nach Deutschland dürfen dann nur noch 5 Cent pro Minute zusätzlich zum Inlandspreis kosten, SMS 2 Cent und für jedes Megabyte Datenvolumen beim Surfen dürfen die Firmen höchstens 5 Cent mehr berechnen (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer).